Satzung

Schwuguntia e.V.

Verein zur Förderung sozialer und kultureller Interessen

von Schwulen und Lesben in Mainz e.V.

 

Satzung

 

  • 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Schwuguntia e.V. – Verein zur Förderung sozialer und kultureller Interessen von Schwulen und Lesben in Mainz e.V.“. Der Verein hat seinen Sitz in Mainz und ist in das Vereinsregister einzutragen.

 

  • 2 Zweck des Vereins

Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung und Erziehung, in der sich der Verein darum bemüht, die Allgemeinheit über das Phänomen der Homosexualität aufzuklären, die weitverbreiteten Vorurteile über Schwule und Lesben abzubauen und der Allgemeinheit die Erkenntnis der Sexualwissenschaft zu vermitteln, dass homosexuelles und heterosexuelles Empfinden und Verhalten gleichwertige Ausprägungen der einen menschlichen Sexualität sind.

Dieser Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

  • mittels Durchführung von oder Mitwirkung an öffentlichen Veranstaltungen
  • durch Stellungnahmen zu sexualwissenschaftlichen, pädagogischen, theologischen, medizinischen, sozialen, rechtlichen und politischen Fragen, die Schwule und Lesben betreffen
  • durch Aufklärungsarbeit mit Hilfe von Infoständen, öffentlichen Aktionen, Festen und ähnlichem.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

  • 3 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen einem Monat an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Auflösung des Vereins oder Ausschluss. Eine schriftliche Austrittserklärung ist spätestens drei Monate vor dem nächsten fälligen Einzugstermin des Mitgliedsbeitrags dem Vorstand vorzulegen. Es gilt das Datum des Poststempels bzw. dem E-Mail-Eingang.

Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere:

  • ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten
  • die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten
  • Beitragsrückstände von mindestens einem halben Jahr.

Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen. Ein Mitglied kann durch den Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss über die Streichung soll dem Mitglied mitgeteilt werden. Das ausgetretene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.

 

  • 4 Beiträge

Über Höhe und die Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Der Betrag wird jeweils zur Hälfte zum 01.Januar und 01. Juli eines Jahres eingezogen.

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Der Mitgliedsbeitrag für Schüler, Studenten und  Auszubildende beträgt 50% des Beitrags für ordentliche Mitglieder. Der Nachweis für Schüler, Studenten und Auszubildende ist einmal jährlich oder nach Aufforderung des Vorstands zu erbringen.

 

  • 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand

 

  • 6 Mitgliederversammlung

Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:

  • Wahl und Abwahl des Vorstandes
  • Wahl eines Kassenprüfers
  • Entlastung des Vorstandes
  • Beschlussfassung über die Nichtaufnahme eines/einer Bewerbers/Bewerberin oder den Ausschluss eines Mitgliedes
  • Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Mitgliederbeiträge
  • Beschlussfassung über die Grundsätze für die Erstattung von Aufwendungen
  • Beschlussfassung über Meinungsverschiedenheiten im Vorstand
  • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Vereinszweckes
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Fünftel der Mitglieder dies verlangt.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich, auch via Email, – unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.

Anträge über die Abwahl des Vorstandes, über die Änderung der Satzung einschließlich der Änderung des Satzungszweckes und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Abwahl des Vorstandes, Satzungsänderungen einschließlich der Änderung des Vereinszweckes und die Auflösung des Vereins können nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

 

  • 7 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen und kann auf bis zu fünf Personen erweitert werden.

Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, besteht der Vorstand bis zur Neuwahl des Vorstandes aus den restlichen Personen. Der Restvorstand kann sich um höchstens ein Mitglied selbst ergänzen. Der Vorstand befasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Mitgliederversammlung.

Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeweils zwei seiner Mitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

Der Vorstand wird auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

Der Vorstand kann während seiner Amtszeit nur durch Wahl eines neuen Vorstandes abgewählt werden.

Dem Vorstand gehören in jedem Fall an:

  • ein/e Vorsitzende/r
  • ein/e Kassierer/in
  • ein/ Schriftführer/in
  • gegebenenfalls noch ein/e Pressesprecher/in
  • und ein/e beratende/r Beisitz/in.

 

  • 8 Geschäftsjahr und Rechnungslegung

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endet am 31. Dezember des Gründungsjahres. Der Vorstand hat bis zum 31. März jeden Jahres für das Geschäftsjahr den Jahresabschluss aufzustellen. Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch den von der Mitgliederversammlung bestimmten Kassenprüfer.

 

  • 9 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an LBSK – Förder- und Trägerverein LesbiSchwules Kultur- und Kommunikationszentrum Mainz e.V.-, sofern der Verein zu diesem Zeitpunkt als mildtätig oder besonders förderungswürdig anerkannt ist. Der Verein hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für mildtätige Zwecke im Sinne § 2 dieser Satzung zu verwenden.

Sollte der „LBSK “ bei der Auflösung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht als mildtätig oder besonders förderungswürdig anerkannt sein, ist das Vermögen des Vereins für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden. In diesem Fall dürfen Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens erst nach- Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

  • 10 Schlussbestimmungen

Die Nichtigkeit eines Teiles dieser Satzung hat nicht die Nichtigkeit der ganzen Satzung zur Folge.

Diese Satzung ersetzt die Satzung vom Januar 2014.

Diese Satzung tritt im Januar 2019 in Kraft.