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Satzung

Schwuguntia e.V.

§ 1 Name und Sitz

Der Vere­in führt den Namen Schwu­gun­tia e.V. Der Vere­in hat seinen Sitz in Mainz und ist in das Vere­in­sreg­is­ter in Mainz einzu­tra­gen.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Vere­in ver­fol­gt auss­chließlich und unmit­tel­bar gemein­nützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuer­begün­stigte Zwecke“ der Abgabenord­nung. Der Vere­in ist selb­st­los tätig; er ver­fol­gt nicht in erster Lin­ie eigen­wirtschaftliche Zwecke. Mit­tel des Vere­ins dür­fen nur für die satzungsmäßi­gen Zwecke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glieder erhal­ten keine Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Vere­ins. Es darf keine Per­son durch Aus­gaben, die dem Zweck des Vere­ins fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mäßig hohe Vergü­tun­gen begün­stigt wer­den.

a) Zweck

Zweck des Vere­ins ist, die Förderung von Bil­dung, Erziehung und Aufk­lärung, um hier­durch die gesellschaftliche und poli­tis­che Teil­habe von queeren Men­schen voranzubrin­gen, sowie die Förderung der Hil­fe für Men­schen, die auf­grund ihrer geschlechtlichen oder sex­uellen Iden­tität diskri­m­iniert wer­den.

Dies geschieht durch Erken­nt­nisver­mit­tlung der Wis­senschaften, ins­beson­dere Sozial- und Sex­u­al­wis­senschaften und weit­eren Beiträ­gen zur öffentlichen Debat­te, sowie durch Mitwirkung am poli­tis­chen Wil­lens­bil­dung­sprozess.

b) Verwirklichung

Ver­wirk­licht wird der Satzungszweck ins­beson­dere durch:

  • Die Durch­führung von und Mitwirkung an Ver­anstal­tun­gen, um für queere Sicht­barkeit zu sor­gen. 
  • Stel­lung­nah­men zu poli­tis­chen, wis­senschaftlichen, päd­a­gogis­chen, the­ol­o­gis­chen, medi­zinis­chen, sozialen und rechtlichen Fra­gen, die queere Men­schen betr­e­f­fen
  • Aufk­lärungsar­beit mit Hil­fe von sozialen Medi­en, Pressear­beit, Infos­tän­den und öffentlichen Aktio­nen.
  • Ver­net­zung und Zusam­me­nar­beit mit anderen Vere­inen, Ver­bän­den, Net­zw­erken und Grup­pen mit ähn­lich­er Zielset­zung.
  • Auf­bau ein­er Ange­botsstruk­tur, die sich an Jugendliche und Senioren sowie andere Grup­pen der queeren Com­mu­ni­ty richtet.
  • Unter­stützung und Beratung von Per­so­n­en, die auf­grund ihrer geschlechtlichen oder sex­uellen Iden­tität diskri­m­iniert wer­den, ins­beson­dere durch Ange­bote zum Aus­tausch von Gle­ich­gesin­nten und durch gemein­same Freizei­tange­bote.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Die Mit­glied­schaft des Vere­ins kön­nen natür­liche und juris­tis­che Per­so­n­en beantra­gen. Die Mit­glied­schaft ist schriftlich zu beantra­gen.

2. Der Vor­stand entschei­det grund­sät­zlich über den Auf­nah­meantrag inner­halb von 6 Wochen nach Ein­gang des Mit­glied­santrages. Wenn der Vor­stand die Mit­glied­schaft ablehnt, beste­ht die Möglichkeit der Beru­fung. Über diese entschei­det die Mit­gliederver­samm­lung.

3. Die Mit­glied­schaft begin­nt mit dem Beschluss des Vor­standes oder bei ein­gelegter Beru­fung mit pos­i­tiv­er Entschei­dung der Mit­gliederver­samm­lung.

4. Die Mit­glied­schaft endet durch Aus­tritt, Tod (bei juris­tis­chen Per­so­n­en mit deren Erlöschen), Auflö­sung des Vere­ines oder durch Auss­chluss.

5. Der Aus­tritt muss spätestens 6 Wochen vor dem näch­sten fäl­li­gen Einzug­ster­min des Mit­glieds­beitrages dem Vor­stand schriftlich mit­geteilt wer­den. Es gilt das Datum des Postein­gangs bzw. E‑Mail-Ein­gang.

6. Über einen Auss­chluss aus dem Vere­in entschei­det, wenn nicht anders geregelt, die Mit­gliederver­samm­lung. Für einen Auss­chluss bedarf es zwei Drit­tel der abgegebe­nen gülti­gen Stim­men der Mit­gliederver­samm­lung.

Ein Auss­chluss kann nur aus wichtigem Grund erfol­gen. Wichtige Gründe sind ins­beson­dere:

  • Ver­hal­ten, das den Vere­in­szie­len ent­ge­gen­ste­ht oder schadet
  • die Ver­let­zung satzungsmäßiger Pflicht­en
  • durch Beschluss des Vor­standes bei säu­mi­gen Beiträ­gen. Näheres regelt die Beitrag­sor­d­nung

7. Das aus­ge­tretene oder aus­geschlossene Mit­glied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vere­insver­mö­gen.

§ 4 Beiträge

Es wer­den Mit­glieds­beiträge erhoben. Die Höhe der Mit­glieds­beiträge und deren Fäl­ligkeit wer­den in der Beitrag­sor­d­nung fest­gelegt, über diese entschei­det die Mit­gliederver­samm­lung.

§ 5 Organe des Vereins

Ver­samm­lun­gen aller Grup­pen und Organe des Vere­ines kön­nen sowohl in präsenz- als auch in dig­i­taler Form stat­tfind­en. Eine Wahl in dig­i­taler Form ist zuläs­sig.

a) Vorstand

Der Vor­stand wird nach der Wahlord­nung durch die Mit­gliederver­samm­lung gewählt. Er sollte alle Ange­höri­gen der Com­mu­ni­ty repräsen­tieren und set­zt sich aus fol­gen­den Per­so­n­en zusam­men:

  • Vor­sitzende Per­son
  • Finanzver­ant­wortliche Per­son
  • Schrift­führende Per­son
  • Press­esprechende Per­son
  • Bis zu drei beisitzende Per­so­n­en (davon sollte spätestens die zweite mit           ein­er FINT-Per­son beset­zt wer­den)

Der Vor­stand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt aber bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vor­stand gewählt ist. Eine erneute Kan­di­datur ist zuläs­sig.

Schei­det ein Vor­standsmit­glied vorzeit­ig aus, beste­ht der Vor­stand bis zur Neuwahl aus den verbliebe­nen Per­so­n­en.  Der Vor­stand hat ein­ma­lig inner­halb ein­er Wahlpe­ri­ode die Möglichkeit eine vakante Vor­stand­spo­si­tion selb­st nachzube­set­zen (Koop­tion). Die Mit­glieder wer­den hier­von schriftlich in Ken­nt­nis geset­zt. Die Amtspe­ri­ode nachgerück­ter Vor­standsmit­glieder endet gemein­sam mit der der übri­gen Vor­standsmit­glieder zur näch­sten ordentlichen Vor­standswahl.

Der Vor­stand fasst seine Beschlüsse mit ein­fach­er Stim­men­mehrheit. Bei Stim­men­gle­ich­heit entschei­det die Mit­gliederver­samm­lung.

Der Vor­stand ver­tritt den Vere­in gerichtlich und außerg­erichtlich. Jew­eils zwei sein­er Mit­glieder sind gemein­sam vertre­tungs­berechtigt.

Der Vor­stand kann während sein­er Amt­szeit nur durch Wahl eines neuen Vor­standes abgewählt wer­den.

Auf­gaben des Vor­standes

  • Vor­bere­itung, Ein­beru­fung und Leitung der Mit­gliederver­samm­lung
  • Rechen­schaft gegenüber der Mit­gliederver­samm­lung
  • Aus­führung der Beschlüsse der Mit­gliederver­samm­lung
  • Geschäfts­führung und Ver­wirk­lichung der Vere­in­sziele und deren Umset­zung
  • Auf­stel­lung ein­er Bilanz
  • Vertre­tung des Vere­ins nach außen, wobei diese durch eine beauf­tragte Per­son über­nom­men wer­den kann.
  • Bil­dung und Betreu­ung von Arbeit­skreisen nach Bedarf

b) Mitgliederversammlung

Zu den Auf­gaben der Mit­gliederver­samm­lung gehören ins­beson­dere:

  • Wahl und Abwahl des Vor­standes
  • Beschluss über die Anzahl der kassen­prüfend­en Per­so­n­en und deren Wahl
  • Ent­las­tung des Vor­standes
  • Beschlussfas­sung über die Nich­tauf­nahme eines Mit­glied­santrages oder den Auss­chluss eines Mit­gliedes
  • Beschlussfas­sung über die Beitrag­sor­d­nung
  • Beschlussfas­sung über die Wahlord­nung
  • Beschlussfas­sung über die Grund­sätze für die Erstat­tung von Aufwen­dun­gen
  • Beschlussfas­sung über Mei­n­ungsver­schieden­heit­en im Vor­stand
  • Beschlussfas­sung über die Änderung der Satzung ein­schließlich der Änderung des Vere­in­szweck­es
  • Beschlussfas­sung über die Auflö­sung des Vere­ins.

Min­destens ein­mal im Jahr find­et eine ordentliche Mit­gliederver­samm­lung statt.

Der Vor­stand ist zur Ein­beru­fung ein­er außeror­dentlichen Mit­gliederver­samm­lung inner­halb von 3 Monat­en verpflichtet, wenn min­destens ein Vier­tel der Mit­glieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe ver­langt.

Die Mit­gliederver­samm­lung wird vom Vor­stand unter Ein­hal­tung ein­er Frist von zwei Wochen schriftlich, auch via E‑Mail, – unter Angabe der Tage­sor­d­nung ein­berufen. Die Frist begin­nt mit dem auf die Absendung des Ein­ladungss­chreibens fol­gen­den Tag. Das Ein­ladungss­chreiben gilt als den Mit­gliedern zuge­gan­gen, wenn es an die let­zte dem Vere­in bekan­nt gegebene Anschrift bzw. E‑Mail-Adresse gerichtet war.

Wichtige Anträge, die den Mit­gliedern nicht in der Ein­ladung zuge­gan­gen sind, kön­nen erst auf der nach­fol­gen­den Mit­gliederver­samm­lung beschlossen wer­den. Dazu gehören:

  • Anträge über die Abwahl des Vor­standes
  • Anträge über die Änderung der Satzung ein­schließlich der Änderung des Satzungszweck­es
  • Anträge über die Auflö­sung des Vere­ins

Die Abwahl des Vor­standes, Satzungsän­derun­gen ein­schließlich der Änderung des Vere­in­szweck­es und die Auflö­sung des Vere­ins kön­nen nur mit Zwei­drit­telmehrheit der anwe­senden Stimm­berechtigten beschlossen wer­den. Stim­men­thal­tun­gen bleiben außer Betra­cht.

Die Mit­gliederver­samm­lung ist ohne Rück­sicht auf die Zahl der erschiene­nen Mit­glieder beschlussfähig. Jedes Mit­glied hat eine Stimme. Bei Abstim­mungen entschei­det die ein­fache Mehrheit der abgegebe­nen Stim­men.

Über die Beschlüsse der Mit­gliederver­samm­lung ist ein Pro­tokoll anzufer­ti­gen, das von der Pro­tokollführung zu unterze­ich­nen ist.

§ 6 Geschäftsjahr und Rechnungslegung

Das Geschäft­s­jahr ist das Kalen­der­jahr. Das erste Geschäft­s­jahr endet am 31. Dezem­ber des Grün­dungs­jahres. Der Vor­stand hat bis zum 31. März jeden Jahres den Jahresab­schluss des ver­gan­genen Jahres aufzustellen. Die Prü­fung des Jahresab­schlusses erfol­gt durch die von der Mit­gliederver­samm­lung bes­timmten kassen­prüfend­en Per­so­n­en.

§ 7 Auflösung des Vereins

Bei Auflö­sung des Vere­ins oder bei Weg­fall steuer­begün­stigter Zwecke fällt das Ver­mö­gen des Vere­ins an Sicht­bar Mainz e.V., sofern der Vere­in zu diesem Zeit­punkt als mildtätig oder beson­ders förderungswürdig anerkan­nt ist. Der Vere­in hat das Ver­mö­gen unmit­tel­bar und auss­chließlich für mildtätige Zwecke im Sinne § 2 dieser Satzung zu ver­wen­den.

Sollte der „Sicht­bar Mainz e.V. bei der Auflö­sung des Vere­ins oder Weg­fall steuer­begün­stigter Zwecke nicht als mildtätig oder beson­ders förderungswürdig anerkan­nt sein, ist das Ver­mö­gen des Vere­ins für steuer­begün­stigte Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu ver­wen­den. In diesem Fall dür­fen Beschlüsse über die kün­ftige Ver­wen­dung des Ver­mö­gens erst nach- Ein­willi­gung des Finan­zamtes aus­ge­führt wer­den.

§ 8 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bes­tim­mung dieser Satzung ganz oder teil­weise unwirk­sam sein oder wer­den, wird hier­durch die Wirk­samkeit der übri­gen Bes­tim­mungen nicht berührt.  Die unwirk­same Bes­tim­mung ist durch eine Wirk­same zu erset­zen, die den von den Mit­gliedern anstreben­den Zweck möglichst nah kommt.  Diese Grund­sätze gel­ten entsprechend, sobald diese Satzung eine unbe­ab­sichtigte Regelungslücke enthal­ten sollte.

Diese Satzung tritt im Juni 2022 in Kraft.

Mainz, den 21. Juni 2022